Erbrecht & Nachlassgestaltung



Patientenverfügung, Betreuungsverfügung & Vorsorgevollmacht

Erbrechtliche Gestaltungen und Problemstellungen gehören zu unseren Hauptaufgabengebieten. Nehmen auch Sie posthume Verantwortung wahr! Aus Verantwortung für den Partner und die nachfolgende Generation.

Die Statistik zeigt die Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage unter 1.530 Befragten zum Bekanntheitsgrad von Patientenverfügungen aus dem Jahr 2014. Rund vier Prozent der Befragten gaben an, noch nie etwas von der Möglichkeit einer Patientenverfügung gehört zu haben.

zwar kennen 94% der Befragten die Möglichkeit der Patientenverfügung

Quelle: Statista | Zugriff am 16. Oktober 2016.

jedoch haben nur 28% der Befragten eine Patientenverfügung

Die vorliegende Statistik zeigt die Ergebnisse einer Allensbach-Umfrage zur Verbreitung von Patientenverfügungen aus dem Jahr 2014. Im Jahr 2014 gaben rund 45 Prozent der Befragten an, den Plan zu haben, eine Patientenverfügung zu verfassen. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und handeln sie jetzt. Eine rechtssichere Patientenverfügung, Betreuungsverfügung erhalten Sie auf Anfrage kostenlos.

Quelle: Statista | Zugriff am 16. Oktober 2016.

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nur knapp die Hälfte der 72% der Befragten haben vor Patientenverfügung zu verfassen

Quelle: Statista | Zugriff am 16. Oktober 2016.

Patientenverfügungen nach Altersgruppen

der 16- bis 29-Jährigen haben eine Patientenverfügung 4%
der 30- bis 44-Jährigen haben eine Patientenverfügung 13%
der 45- bis 59-Jährigen haben eine Patientenverfügung 27%
der 60-Jährigen und Älteren eine Patientenverfügung 51%
Quelle: Statista | Zugriff am 16. Oktober 2016.

Worauf es bei einer Patientenverfügung ankommt..


Es kann schnell gehen: eine schwere Krankheit, ein Unfall oder Altersschwäche. Schon steht die Fragen im Raum wie: „Will ich künstlich ernährt werden? Wie viele Schmerzen kann und will ich ertragen?“ Will man solche und viele weitere lebenswichtige Entscheidungen nicht einem persönlich Unbekanntem überlassen, braucht eine Patientenverfügung. Doch was ist dabei zu beachten?


Wie konkret eine Patientenverfügung sein muss:


Für Unsicherheit sorgt derzeit der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Der hat im Juli 2016 entschieden, dass eine Formulierung wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ nicht konkret genug ist. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen geht deshalb davon aus, dass sehr viele Patientenverfügungen unwirksam sein könnten, weil sie zu unpräzise sind. Wer sichergehen will, dass im Ernstfall möglichst viel nach seinen Vorstellungen läuft, sollte daher bestehende Patientenverfügungen überprüfen – und dafür ärztlichen und juristischen Rat einholen.

BGH-Beschluss vom Juli 2016
Die Bundesrichter haben sich mit den Anforderungen auseinandergesetzt, die eine Patientenverfügung erfüllen muss. Im konkreten Fall ging es um eine ältere Frau, Geburtsjahrgang 1941, die Ende 2011 einen Hirnschlag erlitt. Das medizinische Personal legte ihr im Krankenhaus eine Magensonde. Über diese bekam sie Medikamente und Nährstoffe. Kurz nach dem Krankenhausaufenthalt kam die Frau in ein Pflegeheim und erlitt im Frühjahr 2013 epileptische Anfälle. Dadurch verlor sie ihre Fähigkeit zur verbalen Kommunikation.
Bereits 2003 und 2011 hatte die Betroffene aber zwei wortlautidentische Patientenverfügungen unterschrieben und Vollmachten für eine ihrer Töchter daran angehängt. In den Verfügungen stand, dass unter anderem dann, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten.

Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin der Betroffenen waren trotz der Patientenverfügung der Meinung, dass ein Abbruch der künstlichen Ernährung gegenwärtig nicht im Willen der Betroffenen läge. Die beiden anderen Töchter sahen das anders und wendeten sich an das Betreuungsgericht. In dritter gerichtlicher Instanz musste sich schließlich der BGH mit der Frage auseinandersetzen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ für sich genommen keine konkrete Behandlungsentscheidung enthalte (Az., XII ZB 61/16). Es sei aus der Verfügung also nicht eindeutig herauszulesen, dass die Betroffene es abgelehnt hätte, künstlich ernährt zu werden. Es fehlten genauere Angaben zu medizinischen Behandlungsmethoden oder spezifischen Krankheitszuständen. Dementsprechend setze sich die bevollmächtigte Tochter in dieser Sache auch nicht offenkundig über den Willen der Mutter hinweg.

BGH-Beschluss vom Juli 2016 (Die Sozietät Dr. Schulte, Prof. Schönrath & Schmid ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich)